Presseerklärung: Wenn die Umsatzsteuer kommt, stirbt das Schulleben!

Sehr geehrte Frau Ministerin Hamburg,

seit Jahren wird der Verwaltungsaufwand an Schulen immer größer – immer mehr Zeit müssen Schulleitungen und Lehrkräfte der Bürokratisierung widmen. Dadurch bleibt immer weniger Zeit für das eigentlich Wichtige und gesetzlich Geforderte: Die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bildungsauftrages.

Anstatt diese Fehlentwicklung zu korrigieren, setzt die aktuelle Landesregierung mit der Umsetzung des Vergaberechts und der jetzt drohenden Einführung der Umsatzsteuer an den Schulen zum 1.1.2025 noch eines drauf! Das passt so gar nicht zu den Versprechungen des Koalitionsvertrags im Sinne einer Entbürokratisierung.

Die drohende Einführung der Umsatzsteuer zeigt erneut den Missstand auf, dass Schulen einerseits als Behörden und andererseits als Unternehmen aufgefasst werden; so wie es
gerade passt.

Beides stimmt nicht! Schulen sind nichts anderes als pädagogische Lern- und Lebensorte! Orte der Entwicklung und Sinnstiftung, der Begegnung und der Betreuung; sie werden deshalb geleitet von Pädagog:innen und nicht von Amtsleiter:innen, Jurist:innen oder Manager:innen. Schulen arbeiten nicht profitorientiert.

Die drohende Einführung der Umsatzsteuer zum 1.1.2025 ist inhaltlich völlig absurd und kontraproduktiv; genauso wie die bereits durchgesetzte Einführung des Vergaberechts!Schulleitungen und Lehrkräfte können diesen zusätzlich eingeforderten Aufwand, der finanziell weder etwas bringt noch Missständen abhilft, nicht leisten.

Es ist dagegen die Pflicht ministerialer Finanz- und Verwaltungsrechtler im niedersächsischen Kultusministerium Wege zu finden, die Schulen hier aus der Verantwortung zu nehmen und zu schützen. Genau so, wie es die Kultusministerien anderer Bundesländer auch getan haben.

Daher lehnen wir Verbände die Einführung der Umsatzsteuer an Schulen zum 1.1.2025 vollständig ab und erwarten, dass das Land die unsinnige Definition von Schulen als
Unternehmen klar zurückweist.

Wir bitten zu bedenken: Wenn die Umsatzsteuer kommt…

• … geht die Fortbildung.
• … wird die Klassenfahrt gestrichen.
• … entfällt der Zoobesuch.
• … verschwindet die Bläserklasse.
• … bleibt der Kopierer aus.
• … schließt die Schülerfirma.
• … entfallen Waffelverkäufe.
• … entfällt der Schul-Flohmarkt.
• … trägt das Land in erheblichem Maß Anteil am wachsenden Burnout von Lehrkräften
  und Schulleitungen.

Lehrkräfte und Schulleitungen wollen ihre Arbeitszeit pädagogisch nutzen und so wenig wie möglich mit Bürokratie verbringen. Anstatt mehr Verwaltungsaufgaben brauchen wir mehr Ressourcen für Pädagogik.

Daher fordern wir mit einer Stimme: Abschaffung des eingeführten Vergaberechts und die Befreiung der Schulen von der Umsatzsteuer!

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Diedrich, Niedersächsische Direktorenvereinigung
Dr. René Mounajed, Schulleitungsverband Niedersachsen
Ulla Pleye, Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschulen, Landesverband Niedersachsen